Besser als ihr Ruf

Brüssel – Es ist ein schöner Frühlingsnachmittag, unerwartet mild für Brüssel. Stephan von Marsoner kommt zügig und selbstsicher auf uns kleine Gruppe Journalisten zu. Sein Outfit ist smart, aber nicht formell. Er ist einer der beiden Assistenten von Europaparlamentarier (EP) Herbert Dorfmann, die permanent in Brüssel stationiert sind. Unser Reisebegleiter, ein weiterer Mitarbeiter aus Südtirol, hat uns pünktlich zum Treffpunkt vor dem Europaparlament geleitet – überpünktlich, so dass wir das Treiben von Menschen beobachten können, die ein und aus gehen. Der Platz vor dem Aufgang zum Gebäude ist im Halbkreis mit Plakaten von stereotypen Menschen ausgestattet, die klar machen sollen, dass Europa für alle da ist – und für alle etwas tut. Zum Wahltermin fehlen kaum zwei Monate.

Nach Erledigung der Zutrittsformalitäten und einem schnellen Begrüßungskaffee mit Europaparlamentarier Herbert Dorfmann besuchen wir ein „Hearing“, eine öffentliche Anhörung. Die Arbeitsgruppe rund um die Ökonomin Gertrude Tumpel-Gugerell berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem Dorfmann angehört, über die Möglichkeiten, wie man die Überschuldung der EU-Staaten angehen könnte. Eurobills und ein Schuldentilgungsfonds, also eine Vergemeinschaftung der Haftung, haben den Ruf, dass sie die überschuldeten Staaten zu Nachlässigkeit verleiten könnten – „moral hazards“ lautet der verwendete Begriff dazu, moralische Risiken (S. Info 1). Es geht also nicht um Kleinigkeiten, wenngleich eine Entscheidung dazu nun nicht ansteht. Demokratie ist eben ein langsamer, gründlicher Prozess, wenn es um Themen geht, die nicht alle gutheißen können oder wollen.

„Eigentlich ist die Arbeit der Abgeordneten inzwischen so gut wie abgeschlossen. Viele stehen schon mitten im Wahlkampf“, erklärt Dorfmann. Aus den Sitzreihen ragen nur wenige Parlamentarierköpfe hervor, links im Saal die Arbeitsgruppe von Tumpel-Gugerell, dahinter die Mitglieder des Ausschusses. Am andern Ende des Saals reiht sich eine Kabine mit Dolmetschern an die andere; jeder darf in seiner Sprache kommunizieren. Nach dem Bericht von Tumpel- Gugerell und den Ergänzungen der Mitglieder ihrer Expertengruppe geht der Vorsitzende des Ausschusses die Liste der angemeldeten Wortmeldungen durch: Jede europäische Parteiengruppierung kommentiert den Bericht.

Wir werden aus dem Hearing sanft herausgerissen, obwohl es interessant ist – der nächste Termin wartet auf uns: Markus Warasin, ein Südtiroler, der früher wie von Marsoner Assistent war und nun seit einigen Jahren im Generalsekretariat tätig ist, verantwortet erstmals die institutionelle Kampagne der Europawahl: „Act. React. Impact.“ lautet das Motto: Agieren, reagieren, bewirken. Warasin erklärt uns, dass seine Kampagne die Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat, schonungslos anspricht, dass es darum geht, diese Probleme anzugehen und demokratisch zu lösen.

Es ist 18.30 Uhr – Zeit für die Dinner-Debatte zum Thema Brennerbasistunnel BBT, zu der Dorfmann rund 50 Persönlichkeiten geladen hat, um die Bedeutung des BBT zu unterstreichen (s. auch S. 4). Bis spätabends – zwischendurch wird die eine und andere Speise aufgetragen – werden die Gäste von EU-Koordinator Pat Cox, BBT-Vorstand Konrad Bergmeister und anderen Rednern über den Stand des Großprojekts unterrrichtet. Der eine oder andere Gast, der seine Stellungnahme abgibt, spricht kein Englisch, und wirkt dementsprechend unbeholfen – einmal fungiert von Marsoner als Dolmetscher, einmal Dorfmann. „Wer hier in Brüssel arbeitet, sollte neben perfektem Englisch auch Französisch sprechen“, sagt von Marsoner.

Es ist spät geworden, manche Redakteure haben vor, noch etwas für ihre Redaktionen vorzubereiten und möchten zurück ins Hotel, denn das Programm für den folgenden halben Tag ist wieder dicht.

Am nächsten Morgen marschieren wir wieder durch die endlos sich dahinziehenden Gänge des Gebäudes, das im dritten Geschoss eine Querverbindung bietet. Hier befindet sich auch das voll ausgestattete Pressezentrum mit TV-Studios (im Bild links unten), das allen Journalisten der Welt zur Verfügung steht. Man lässt sich die EU-Berichterstattung etwas kosten.

Wir treffen die grüne EP Eva Lichtenberger, die nicht mehr kandidiert: „Ich war 25 Jahre in Mandaten tätig, jetzt langt’s“, sagt sie fröhlich. Lichtenberger ist im Rechts- und Verkehrsausschuss tätig. Sie erläutert sehr offen die Themen, mit denen sie sich auseinandersetzt: Manche sind wichtige Problematiken, über andere, wie die Frage, ob man für den Straßenbelag in Europa Normen schaffen sollte, witzelt die gewinnende Tirolerin. Sie erzählt auch offen über die ineffizienten Machtkämpfe zwischen Rat und Parlament – sie kandidiert ja nicht mehr, da kann ihr niemand mehr die Offenheit übel nehmen. Interessant ist ihre Einschätzung der aufeinanderprallenden Kommunikationsstile Nord- und Südeuropas: die Verhandlungstechniken ohne Konjunktive der Skandinavier und die oft umständliche Form der Südländer, die sie im demokratischen Prozess aber als beweglicher einschätzt.

Wir eilen zum Treffen am Gang mit einem weiteren Tiroler EP, Richard Seeber – die Orientierung nach Österreich ist frappierend, mit italienischen Parlamentariern ist nichts geplant, obwohl eine Redakteurin der Tageszeitung L’Adige dabei ist. Anschließend zeigt uns der Pressebeauftragte der italienischen Volksparteien Francesco Frapiccini den großen Alcide-Degasperi-Saal, wo zeitgleich die Volksparteien zur Fraktionssitzung zusammengekommen sind. Er ist der erste Saal, der voll besetzt ist – auffallend die vielen jungen Menschen. „Es sind die Assistenten, die hier in Brüssel, anders als in Italien oder anderen Nationen, bei allen Sitzungen dabei sein können. Wir arbeiten hier an der Ausarbeitung der Gesetze mit“, sagt der zweite Assistent von Dorfmann, Giovanni Enghelmaier, stolz. Beim Mittagessen mit Herbert Dorfmann in einem der vielen Büffetrestaurants des Hauses erzählt sein Kollege von Marsoner, dass sie wie in einer Blase leben: „Wir kommen in der Früh hier herein, arbeiten, essen und gehen spätabends in unsere Wohnungen in der Nähe. Auch unser Privatleben findet in der Regel innerhalb der Blase statt. Wir pflegen kaum Kontakt zu den Belgiern der Stadt, weil sie nicht in dieser Gegend wohnen, es wäre viel zu teuer für sie“, erzählt er. Gewöhnungsbedürftig sei auch, dass die Freundschaften schnell wieder zerrissen werden, weil die Mobilität sehr groß sei.

Am frühen Nachmittag besuchen wir den Sitz des Außenamtes der Südtiroler Landesverwaltung, den Vesna Caminades leitet – eine Villa, die mit der Spending Review noch keine Bekanntschaft gemacht hat. Wir wohnen einer Plenarversammlung des Parlaments mit einer Debatte über einen Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung der länderübergreifenden klinischen Forschung bei. Es ist spannend zu sehen, wie auch hier der demokratische Prozess funktioniert – und etwas weiterbringt. Dann ist es Zeit, den Shuttlebus zum etwas entfernten Flughafen der Ryanair zu nehmen. Herbert Dorfmann, der die Reise aus einem dafür vorgesehenen Budget finanziert hat, hat darauf geachtet, mit den Steuergeldern sparsam umzugehen. Auch hat er das Programm nicht auf seine Aktivitäten konzentriert, sondern, den Erwartungen der Redakteure entsprechend, eine Vielfalt an Kontakten und Erfahrungen geboten.

Info

Expertenbericht zu Eurobills und Schuldentilgungsfonds

Das Fazit des Berichts, den die Expertengruppe rund um die österreichische Ökonomin Gertrude Tumpel-Gugerell letzte Woche dem Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung präsentierte, lautet: Eurobills, das wären kurzfristige europäische Anleihen, wären zwar sinnvoll, um den Druck von den schuldengeplagten Staaten zu nehmen, weil dann die Kosten für die Schulden sinken würden. Man könnte, um nicht den EU-Vertrag ändern zu müssen, lediglich eine Vereinbarung zwischen den Staaten treffen. Der Schuldentilgungsfonds würde hingegen die gemeinsame Auslagerung des Schuldenüberhangs aus der jeweiligen Staatsbilanz ermöglichen, der wiederum diese Schulden zu einem eher tiefen Zinssatz, wegen der Vergemeinschaftung, über Anleihen finanzieren würde.

Der Zugang der Staaten zu Eurobills oder Schuldentilgungsfonds wäre an strenge Auflagen gebunden. Für einen weiter reichenden Eingriff in die Haushaltsführung eines Staates brauche es aber dann doch wieder eine Vertragsänderung, die jetzt schwierig umzusetzen wäre. Die EZB habe zwar mit ihren Zusagen gegenüber der Stabilität des Euro die Dringlichkeit reduziert, etwas zu unternehmen, aber eine neue Spekulationswelle zulasten des Euro müsse im Interesse aller vermieden werden. Eurobills hätten zudem den Vorteil, dass die Abhängigkeit der Banken von den Staatspapieren, und umgekehrt, aufgebrochen würde und die Diversifizierung selbst schon zu mehr Stabilität führen würde. Tumpel-Gugerell und ihre Arbeitsgruppe kommen aber letztendlich zum Schluss, dass noch zu wenig Vertrauen in die Disziplin der überschuldeten Staaten herrscht.

Mutige Entscheidungen schauen anders aus, aber zu groß ist wohl das Risiko, dass einzelne Staaten den Vorschlag kippen würden. Dann wohl lieber tröpfchenweise die Mitgliedsstaaten an den Gedanken gewöhnen, dass eine „Vergemeinschaftung mit Auflagen“ der richtige Weg ist.

Wie funktioniert die europäische Demokratie?

Die Europäische Kommission, in die jeder Staat ein Mitglied entsendet, schlägt Gesetze vor. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht die Interessen ihrer Nationen vertreten, sondern nur gesamteuropäische Ziele im Auge haben. Der Kommissionspräsident wird nicht direkt, aber mit der kommenden Europawahl immerhin indirekt durch die Bürger gewählt. Jede Parteiengruppierung schlägt in Absprache mit der Kommission einen Präsidentschaftskandidaten vor, der dann durch die Wählerstimmen eine höhere Gewichtung erhält. Die Kommission behält sich aber vor, am Ende selbst zu entscheiden, welcher Kommissionspräsident eine höhere Chance auf Konsens aufweist. Dabei kann die Kommission durchaus auch eine Wahl treffen, die nicht von den Mehrheitsparteien vorgeschlagen wurde.

Der Europäische Rat, der sich aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt und somit die Interessen der Nationen vertritt, bildet paritätisch mit dem europäischen Parlament die legislative Macht. Sie überarbeiten in themenbezogenen Ausschüssen die Gesetzesvorschläge der Kommission, so dass ein weitgehender Konsens gefunden werden kann und eine Abstimmung sinnvoll ist. Beschlüsse sind also in der Regel Kompromisse zwischen den Interessen der Staaten und den europäischen Zielen, den Interessen der jeweiligen Parteien und Parteigruppierungen, und, nicht zu vergessen, jenen der Lobbys.

Man erwartet sich, dass die Gruppe der Europäischen Volkspartei viele Stimmen an die EU-kritischen Parteien verlieren wird, und dass ihr Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Parteiengruppe der Sozialdemokraten zu einer großen Koalition führen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und nicht die Entscheidung über die gemeinsame Zukunft Europas in die Hände der populistisch agierenden Parteien und Strömungen legen.