Bozen – Das Baukollegium weist darauf hin, dass vom Südtiroler Rekord-Landeshaushalt 2023 rund 80 Prozent der Ausgaben für laufende Kosten zur Verfügung stehen, der Rest für Investitionen. „Uns ist klar, dass mit diesen 80 Prozent an fixen Ausgaben viele wichtige Kapitel abgedeckt werden – Sanität, Bildung, Soziales und Familie. All dies sind selbstverständlich wichtige Haushaltsposten, die auch die notwendige finanzielle Ausstattung brauchen. Dennoch braucht es unbedingt Investitionen“, sagt Präsident Michael Auer.
„Wir wünschen uns daher, dass nicht nur die Investitionen überprüft werden, sondern der gesamte Landeshaushalt endlich auf den Prüfstand kommt. Wir sind überzeugt, dass überall Einsparungsmöglichkeiten zu finden sind, etwa durch gezielte Effizienzsteigerungen, und es dadurch wieder mehr Raum für Investitionen gibt“, so Auer im Namen des Präsidiums des Baukollegiums.
Er bezieht sich auf die Aussage von Landeshauptmann Arno Kompatscher, wonach Investitionen auf den Prüfstand kommen. Aufgrund der aktuell schwierigen Gesamtsituation müsse man sich nämlich in mehr Bescheidenheit üben. Neue Investitionen werden laut Kompatscher nur getätigt, wenn es dafür zusätzliche europäische und staatliche Finanzmittel aus den Aufbaufonds gibt: „Bei allen anderen Investitionen werden wir den Zeitplan überprüfen und neu gestalten müssen.“ (siehe eigenen Artikel)
Das Baukollegium meint: „Investitionen sind wichtig, damit Südtirol auch weiterhin wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben kann. Investitionen sind durchdachte Entscheidungen, die aufgrund von Notwendigkeiten getroffen werden. Es handelt sich dabei schließlich um zukunftsweisende Projekte – Stichwort Digitalisierung, Energiewende, nachhaltige Wassernutzung, zukunftsfähige Infrastrukturen. Wird in solche Vorhaben investiert, so kann in eine beunruhigende Phase, wie wir sie derzeit erleben, Zuversicht und Sicherheit gebracht werden.“
Bei den laufenden Ausgaben gehe es darum, effizienter zu werden und auch Kosten zu sparen: „Eine schlanke Verwaltung, weniger Bürokratie, Doppelgleisigkeiten vermeiden, Dienste vereinfachen – es gibt zahlreiche Ansatzpunkte, die auch in Anbetracht des demographischen und digitalen Wandels unbedingt anzugehen sind“, betont Michael Auer.
Wichtig sei zudem auch, die Spielräume zu nutzen, um Familien und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die Möglichkeiten für lokale Steuersenkungen müssen voll ausgenutzt werden, fordert das Baukollegium.
