Rom – „Dem Haushaltsgesetz, das der Senat jetzt verabschiedet, fehlt eine Vision für die Zukunft des Landes“, urteilt die SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger. Es seien keine Maßnahmen für den ökologischen Umbau und nur sehr wenige Mittel für Familien und die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehen.
„Es fehlt jegliche Neuordnung und Umschichtung zwischen den Förderungen umweltschädlicher und umweltfreundlicher Produktionsweisen, um dem Wirtschaftssystem Anreize für einen ökologischen Übergang zu liefern“, meint Unterberger.
Was die Familienpolitik betrifft, so werde zwar viel über den bedrohlichen Geburtenrückgang gesprochen und über die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu gewährleisten, doch die dafür bereitgestellten Mittel seien dürftig: „Der zweite Monat Elternurlaub, der zu 60 Prozent bezahlt wird, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber um wirklich einschneidende Ergebnisse zu erzielen, müsste die Maßnahme alle Monate des Elternurlaubs mit einer Bezahlung zu 80 Prozent vorsehen und einige Monate davon nur den Vätern vorbehalten, so wie es die nordeuropäischen Länder bereits vor 20 Jahren getan haben. Dies mit hervorragenden Ergebnissen in Bezug auf Frauenerwerbstätigkeit und Geburtenrate.“
Die Beitragsentlastung für Frauen mit zwei Kindern und einem unbefristeten Vertrag gilt nur bis 2024, wie Julia Unterberger erklärt. Gleichzeitig habe sich die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigte kostenlose Kinderkrippe für das zweite Kind als eine Erhöhung der Krippensubvention erwiesen, allerdings nur für die zweiten Kinder, die im Jahr 2024 geboren werden. „Dabei darf nicht vergessen werden, dass in vielen Gemeinden die Krippenplätze gar nicht vorhanden sind“, betont die SVP-Politikerin.
Rente und Mehrwertsteuer
Bei der Rentenregelung für Frauen (opzione donna), so Unterberger, hatte die Regierung versprochen, die Kriterien von 2022 wiederherzustellen. Sie habe dies aber nicht getan und sogar das Zugangsalter angehoben. „Sehr zum Nachteil der 20.000 plötzlich nicht mehr zugelassenen Frauen, denen eine Lösung versprochen worden war.“
Weiters sei es absurd, dass die Mehrwertsteuer auf Damenhygiene- und Kinderpflegeprodukte wieder von fünf auf zehn Prozent erhöht wurde. Bei Kinderautositzen werde sie sogar von fünf auf 22 Prozent angehoben.
„Offensichtlich sind alle diese Zukunftsthemen nicht die Priorität der Regierung. Es ist kein Zufall, dass von den 24 Milliarden Euro des Haushaltes nur eine Milliarde für die Familie vorgesehen ist. Kurzum, es handelt sich um ein Haushaltsgesetz, das einen kurzen Atem und keine Visionen hat“, so das Fazit von Julia Unterberger.
