Turin – Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag im Rahmen des Festivals „Italien der Regionen“ in Turin in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Entwurf des Verfassungsgesetzes überreicht, mit dem die Autonomie dieser Regionen und Provinzen wiederhergestellt werden soll.
Der Entwurf sieht eine Änderung der Sonderstatute vor und zielt darauf ab, auf Gesetzeswege jene Zuständigkeiten für die autonomen Regionen und Provinzen wiederzuerlangen, die das Verfassungsgericht durch seine Rechtsprechungspraxis seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 eingeschränkt hatte.
Im Rahmen der Sitzung der außerordentlichen Staat-Regionen-Konferenz mit Meloni hob Kompatscher die Bedeutung dieses Änderungsvorschlages hervor: Er sei ein wichtiger Schritt für alle Regionen mit Sonderstatut – für Südtirol sei er darüber hinaus auch eine Frage internationalen Rechts. Immerhin habe der bis im Jahr 1992 erreichte Autonomie-Standard zur Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich und somit zu einem Ende der im Jahr 1960 vom damaligen österreichischen Außenminister Bruno Kreisky vor der Uno aufgeworfenen Südtirol-Frage geführt.
Einvernehmen statt bloße Stellungnahme
Als wichtiger Aspekt des neuen Vorschlags gilt der vorgesehene Einvernehmensmechanismus: Dieser gewährleiste eine gemeinsame Weiterentwicklung der Autonomien und stärke somit die Rolle der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Dieses Prinzip der Übereinstimmung sei gerade in einer so sensiblen Phase wie der Statutenänderung von Bedeutung, ganz speziell jener der Länder Trentino und Südtirol.
Demnach wäre künftig für Änderungen des Autonomiestatuts statt einer bloßen Stellungnahme des Regionalrates bzw. Landtages deren Zustimmung notwendig. Ziel dieser Änderungen sei somit, die Autonomien nicht nur zu schützen, sondern auch auszubauen und so an die sich im Lauf der Zeit ändernden Bedürfnisse anzupassen.
