Ausweitung der Haftung

Solidarische Haftung – Der Verfassungsgerichtshof dehnt die im Werkvertrag vorgesehene solidarische Haftung des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer auf die Sublieferanten aus. Gefährlich erscheint die Formulierung, wonach die Haftung auf alle Vertragsformen ausgedehnt werden könnte, welche Teil des Dezentralisierungsprozesses sind.

Rom – Aufsehen erregt derzeit im Arbeitsrecht ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (Nr. 254/2017), welches die solidarische Haftung im Werkvertrag extrem ausdehnt. Mit dieser Form der gemeinsamen Haftung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beabsichtigt der Gesetzgeber, einen möglichen Missbrauch im Rahmen der Dezentralisierung des Produktionsprozesses auszuschließen. Die Arbeitsteilung an u...

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