Arnold Schuler: „Eine aussterbende Spezies in der SVP“

SWZ: Herr Schuler, nachdem Sie als Landesrat sehr präsent waren, scheinen Sie jetzt im Landtagspräsidium unterbeschäftigt zu sein. Ist das so?

Arnold Schuler: Meine Rolle ist jetzt eine andere. Positiv ist, dass ich an Lebensqualität gewonnen habe, weil der Terminkalender nicht mehr so eng getaktet ist. Mir fehlt es aber durchaus, aktiv Politik zu machen, so wie ich es immer gewohnt war. Aber auch im Landtag gibt es Spielräume, die ich zu nutzen versuche.

Wurmt es Sie, nicht mehr als Landesrat etwas aktiv bewegen zu können?

Ich hätte gerne fünf Jahre als Landesrat angehängt. Vor allem auch, weil das Tourismusentwicklungskonzept mitten in der Umsetzung ist – mein Kind, in das ich sehr viel Herzblut gesteckt habe. Das hätte ich gerne weiterbegleitet.

Weil Sie von mehr Lebensqualität gesprochen haben: Wie stark zehrt die Arbeit als Landesrat? Es heißt, Ihre Arbeitswoche habe 100 Stunden betragen.

Meine Mitarbeiter haben das einmal so ausgerechnet. In den zehn Jahren als Landesrat habe ich nie Urlaub gemacht. Ich war so an diesen Tages- und Wochenablauf gewöhnt, dass mir dieses Pensum erst auffiel, als es plötzlich nicht mehr da war.

Sachpolitisch in Erscheinung getreten sind Sie – und das vehement – zu Jahresbeginn, als Tourismuslandesrat Luis Walcher die Bettenobergrenze aufweichen wollte, indem die Umsetzungsfrist für bestehende Bettenrechte um fünf Jahre verlängert wird. Letztendlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Frist nur in strukturschwachen oder abwanderungsgefährdeten Gemeinden verlängert werden kann. Sind Sie zufrieden damit?

Ich hätte mir eine aktuellere und res­triktivere Gemeindentabelle gewünscht als jene aus dem Jahr 2007. Die Bettenobergrenze ergibt sich nicht nur aus den bestehenden Betten, sondern auch aus jenen Bettenrechten, die in den nächsten Jahren noch umgesetzt werden könnten. Generell hat diese neuerliche Diskussion die Umsetzung des Tourismusentwicklungskonzeptes wieder verzögert. Die Übergangszeit war zwar notwendig, um endlich verlässliche Daten und eine klare Obergrenze definieren zu können, sie sollte aber möglichst kurz bleiben. Danach sind konsequente Kontrollen entscheidend, denn das Konzept steht und fällt mit deren Umsetzung. In Südtirol wurde in diesem Bereich in der Vergangenheit zu wenig kontrolliert.

Ist man dahingehend jetzt auf einem guten Weg?

Ich weiß nicht, wie weit fortgeschritten der Aufbau einer zentralen Kon­trollstelle ist. In Vergangenheit jedenfalls haben die Gemeinden etwa bei den Regeln für Urlaub am Bauernhof oder bei den Bettenmeldungen wenig bis gar nicht kontrolliert, weil sie den eigenen Leuten nicht gerne auf die Finger klopfen. Das Konzept ist so ausgerichtet, dass Kontrollen einfach möglich wären, weil Betten- und Ortstaxenmeldungen zusammenstimmen müssen. Das wäre per Knopfdruck jederzeit überprüfbar. Aber dazu müsste die Kontrollstelle eingerichtet werden und die Gemeinden dazu verpflichtet, die Daten zu liefern.

Wäre der jetzige Kompromiss bei den Bettenrechten nicht zustande gekommen, wenn Sie medial nicht so in die Offensive gegangen wären?

Ich glaube, einiges in der Diskussion bewegt zu haben. Ich habe befürchtet, dass der erste Dominostein fällt und damit das ganze Konzept infrage gestellt wird. Dabei wäre es wichtig, endlich verlässliche Bettendaten zu haben. Bisher hatten wir ein totales Datenchaos. Bei vielen Betrieben lag zwischen den gemeldeten Betten laut Lizenz und den tatsächlichen Schlafgelegenheiten eine Differenz von 200 bis 300 Prozent. Der Rekord lag bei einer Überbelegung von 400 Prozent. Zu den 229.000 offiziell gemeldeten Betten kamen mindestens 80.000 Betten in einer Grauzone. Hier musste Ordnung geschaffen werden, um künftig überhaupt eine verlässliche Grundlage für politische Entscheidungen zu haben. Die genaue Bettenzahl werden wir erst kennen, wenn die bereits genehmigten Bettenrechte entweder umgesetzt werden oder verfallen.

Irgendwo war der Widerstand eine Rückkehr zu Ihrem einstigen Rebellenstatus. Es heißt, Ihr Auftreten habe Ihr enges Verhältnis zu Landeshauptmann Arno Kompatscher zerrüttet. Stimmt das?

Das würde ich so nicht sagen. In der Politik ist man immer wieder unterschiedlicher Meinung. Das muss man aushalten. Ich habe für das gekämpft, was wir gemeinsam mitgetragen haben. Ich denke, dass der Landeshauptmann weiterhin zum Kern der Tourismusreform steht. Nach viel Vorarbeit ist es gelungen, die Quadratur des Kreises zu finden – und ich dachte, die Diskussion sei abgeschlossen. Aber sie bricht sofort wieder auf, sobald die Tür nur einen Spalt aufgeht.

Wie ist Ihr Verhältnis zum Landeshauptmann jetzt?

Es ist nach wie vor gut. Wir kennen uns zu lange, als dass es an so etwas zerbricht.

In manchen Orten kommt es jetzt effektiv zu einem touristischen Bauboom, damit die Bettenrechte nicht verfallen – etwa in Reischach. Wäre eine allgemeine Bettenrechte-Verlängerung nicht doch sinnvoll gewesen, damit Investitionen schrittweise erfolgen können?

Je mehr Rechte offenbleiben, desto verwässerter ist das Konzept, und die Obergrenze bleibt undefinierbar. Werden die Rechte einmal verlängert, werden sie beim nächsten Mal wieder verlängert, weil die Argumente dieselben bleiben. Ich bin überzeugt, dass bei Weitem nicht alle Betten realisiert werden. Auch werden einige Projekte, die jetzt eingereicht werden, am Ende nicht gebaut, weil sie keine Finanzierung erhalten. Um fundierte politische Entscheidungen treffen zu können, muss aber endlich die genaue Bettenzahl in Südtirol definierbar sein.

Als Vater der Bettenobergrenze haben Sie die Tourismusentwicklung wesentlich reguliert. Bei vielen Menschen scheint aber das Gefühl zu herrschen, Sie hätten den Tourismus nicht in weiser Voraussicht gebremst, sondern die Entwicklung weiter befeuert. Wurde die Bettenobergrenze von Anfang an falsch kommuniziert?

So ein komplexes Thema ist schwierig zu kommunizieren – vor allem wenn die Daten fehlen. Beispiel Bettennachmeldungen: 24.000 Betten wurden nachgemeldet, die im Stichjahr 2019 regulär belegt waren – etwa durch Zustellbetten oder ausziehbare Couchen. Gleichzeitig wurden mindestens 10.000 Betten, die damals belegt waren, nicht nachgemeldet, weil die Betriebe nicht die Voraussetzungen für diese Betten hatten. Ich schätze, dass es sogar eher 20.000 Betten sind, die dadurch wegfallen, sofern die Kontrollen greifen. Weggefallen sind zudem über 17.000 Betten, die den Gemeinden zugewiesen wurden, aber noch nicht an Betriebe.

Wie erleben Sie die öffentliche Meinung gegenüber Ihrer Tourismus­politik?

Interessanterweise wird der Wert der damaligen Entscheidung durch die wieder aufgeflammte Diskussion stärker wahrgenommen. Ich sehe viel mehr Zustimmung als damals. Aber ich verstehe schon, dass das Thema schwer greifbar ist. Die Menschen sehen, was neu gebaut wird, und nicht das, was weggefallen ist.

Ein anderes Thema, mit dem Sie in Erinnerung bleiben, ist das DNA-Register für Hunde. Das Thema ist politisch erst mal auf Eis gelegt und die Mehrheitsmeinung im Land scheint zu lauten: Was hat sich der Schuler damals bloß gedacht?

Die Idee war jene der Abschreckung. Lässt jemand Hundekot liegen, hätte er riskiert, erwischt zu werden. Allein schon deshalb hätten wir die Probleme mit dem Hundekot reduziert. Im Nachhinein verstehe ich schon, wa­rum die Diskussion viele irritiert hat. Vielleicht war die Maßnahme zu technisch gedacht für ein Problem, das die Menschen emotional wahrnehmen. Die Grundidee war aber nicht Kontrolle um der Kontrolle willen, sondern mehr Rücksicht im öffentlichen Raum. Über die konkrete Umsetzung kann man diskutieren. Schwieriger finde ich, wenn Politik Maßnahmen zuerst mit großer Mehrheit beschließt und sie kurz da­rauf selbst wieder infrage stellt. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Wie bewerten Sie die jetzige Politik in Ihren langjährigen Ressorts Tourismus und Landwirtschaft?

Es zeigt sich immer mehr, dass wir aufgrund der enormen wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols Grenzen erfahren. Die Apfelproduktion wird nicht mehr wachsen, auch nicht die Milchproduktion. Diesen Realitäten müssen wir uns stellen und versuchen, trotzdem die Wertschöpfung zu halten. Im Tourismus dasselbe: Der Großteil – nicht alle – ist sich einig, dass es jetzt an Entwicklung reicht. Wir wollen ein lebenswertes Land bleiben – und ohne Akzeptanz werden sich solche Sektoren auf Dauer nicht halten können.

Ist an politischen Stellschrauben zu drehen?

Vor allem braucht es in den Sektoren selbst die Erkenntnis, dass sich die Zeiten geändert haben. Das „immer schneller, weiter, größer“ wird sich nicht mehr spielen und wäre kontraproduktiv für uns. Das ist nicht bei allen angekommen. Wir müssen neue Überlegungen anstellen, um Wertschöpfung zu halten und auszubauen. Im Tourismus etwa sind wir nicht nur hinsichtlich Belastung an einer Grenze, sondern es geht auch ums Thema Fachkräfte: Ich sehe, dass sich Betriebe gegenseitig die Leute abwerben.

2023 riefen Sie in der SVP die neue Strömung „Die Mitte“ ins Leben. Von dieser „Mitte“ hört man aber nichts mehr. War es nur ein Wahlkampfgag?

Nein. Ich habe gesehen, dass das austarierte System der SVP immer mehr zerbröckelt ist. Durch den Verlust von Mandaten können etwa nicht mehr alle Bezirke überall vertreten sein. Und zwischen den einzelnen Flügeln in der Partei, deren Interessenvertreter sich immer stärker durchsetzen, werden Freigeister zu einer aussterbenden Spezies. Auch diese machen jedoch die Sammelpartei aus, da sie das Große und Ganze sehen, sodass die Idee war, ihnen eine Heimat zu bieten. Ich habe aber den Eindruck, dass die „Mitte“ von der Partei nicht als Mehrwert gesehen worden ist, sondern eher als Konkurrenz anderen gegenüber – spätestens mit der Gründung der „Sozialen Mitte“. Damit hätte es zwei Mitten gegeben.

„Die Mitte“ als kompakte Gruppe innerhalb der SVP gibt es also nicht mehr?

Sie müsste von der Partei als Mehrwert gesehen werden. Die Gründung der „Sozialen Mitte“ halte ich für einen Fehler, weil eine Sammelpartei auch einen linken Flügel braucht.

Ist die SVP immer mehr von bestimmten Interessen geprägt?

Das ergibt sich zwangsläufig. Je kleiner die Partei wird, desto mehr werden Mitglieder übrig bleiben, die verschiedene Interessen vertreten. Inte­ressensvertretung hat seine Berechtigung, darf aber nicht zu viel werden. Die SVP hat Schwierigkeiten, mit der neuen Situation zurechtzukommen – auch bei den Themen. Die Autonomie und das Alleinvertretungsmerkmal Rom gegenüber kommt bei den jungen Leuten kaum noch an. Es braucht neue Denkweisen, denn das alte System wird nicht auf Dauer existieren.

Wollen Sie 2028 noch mal für den Landtag kandidieren?

Was man jetzt auch sagt, ist falsch. Sage ich Ja, wird alles, was ich tue, in diese Richtung gedeutet. Sage ich Nein, bin ich politisch schon tot.

Ist noch Lust da, politisch etwas zu bewegen?

Ich bin weiterhin ein politischer Mensch. Auch wenn die Gesellschaft sehr viel kritischer geworden ist und sich auch innerhalb der Politik viel geändert hat – nicht nur zum Guten –, ist die Lust, Politik zu machen, weiterhin da. Aber ich lasse offen, ob ich noch mal kandidieren werde.

Interview: Heinrich Schwarz