Bozen/Brüssel/ Nikosia – Die letzten Tage waren eine spannende Zeit auf Zypern, oder besser: in der Republik Zypern, die seit 2004 Mitglied der EU ist. Und Europa lauschte neugierig auf die Nachrichten, die von der Mittelmeerinsel kamen, denn das, was dort zur Entscheidung stand, beinhaltet Sprengkraft. Am Dienstag kam dann Entwarnung: Das Parlament hat die geplante Zwangsabgabe auf Einlagen von Bankkunden abgelehnt. Das Thema ist damit vorerst vom Tisch, und die Konten der Zyprioten und jene der Ausländer, die Geld bei Banken auf Zypern liegen haben, bleiben unangetastet. Schwer wiegt aber, dass überhaupt ein solcher Plan ausgearbeitet worden ist, der nicht mehr und nicht weniger als die Teilenteignung von Bankkunden in einem Mitgliedsland der EU vorsieht – und das nicht nur mit Billigung Brüssels, sondern anscheinend auf Vorschlag der Euro-Finanzminister. Es handelt sich um die „mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche Politiker der Euro-Zone treffen konnten“, befand „Spiegel Online“ und sprach vom „größten anzunehmenden Unfall in der Währungsunion“. Und „Zeit Online“ zitierte ein britisches Ehepaar, das unlängst 140.000 Pfund auf sein neues Konto in Zypern überweisen hat, um sich eine Ferienwohnung zu kaufen: „Das ist Raub!“
Was ist passiert? Zypern ist wegen seines aufgeblasenen Finanzsektors, dessen Umfang das Zehnfache des BIP erreicht hat, und wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen des Inselstaates mit dem maroden Griechenland ins Schleudern geraten. Die zypriotischen Banken brauchen dringend frisches Geld. Schon im Juni 2012 hat die Republik Zypern mit ihren 770.000 Einwohnern ein Hilfsgesuch an die EU gerichtet und Mittel aus dem Rettungsfonds ESM beantragt. Im März 2013 einigten sich die Finanzminister der Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Regierung Zyperns auf ein Rettungspaket. Das Land soll zwecks Rekapitalisierung seiner Banken Kredite in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro bekommen, das sind knapp 13.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Bedingung: Zypern muss selbst 5,8 Milliarden aufbringen, fast 7.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung! Rasch ist dies nur dadurch zu bewerkstelligen, dass der Staat direkt auf Bares zugreift. Und da der Bankensektor wie erwähnt stark aufgebläht ist und vor allem viele reiche Russen dort ihre Euro-Bestände gebunkert haben, wurde ein Plan geschmiedet, der es in sich hatte: das notwendige Geld sollte von den Bankkunden kommen. Vorgesehen war, auf alle Guthaben bis 100.000 Euro 6,75 Prozent abzuzweigen, auf höhere Beträge gar 9,9 Prozent. Um zu verhindern, dass die Bankkunden ihr Geld abziehen, noch ehe die Maßnahme Gesetz wird (was den Bankrott der Geldhäuser bedeutet hätte), wurden die Banken kurzerhand geschlossen und es waren nur Barbehebungen mit Karte möglich. Nach Protesten und im Versuch, eine Mehrheit der Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen, beschloss die Regierung mit Präsident Nikos Anastasiades, Einlagen bis zu 20.000 Euro von der Steuer und damit Teilenteignung auszunehmen. Genutzt hat alles nichts: Das Parlament hat am Dienstag das Vorhaben abgelehnt, kein einziger Abgeordneter hat dafür gestimmt.
Was bleibt, sind eine ungewisse Zukunft für Zypern, eine Zunahme der EU-Skepsis und neue Probleme rund um den Euro; der Zinsaufschlag von hoch verschuldeten Ländern steigt, der Euro-Kurs sinkt, die Börsen leiden. Was weg ist, das ist das Vertrauen, das Vertrauen darauf, dass das Geld sicher ist – zumindest vor dem Zugriff des Staates. Heute Zypern, morgen Spanien, übermorgen vielleicht Italien? „Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt – und einen Flächenbrand ausgelöst“, lautet ein Befund. Wie viele Sparer werden die Konsequenzen aus dem versuchten Angriff ziehen – und zumindest einen Teil ihres Geldes in Sicherheit bringen, in der Schweiz, in Norwegen, vielleicht gar im kommunistischen China? Angesichts der Folgen dieses vereitelten Angriffs auf Privateigentum wäscht sich Brüssel die Hände in Unschuld, doch ist offensichtlich, dass die europäischen Finanzminister den Plan zumindest abgesegnet, wenn nicht selbst ausgeheckt haben. Jetzt ist klar, dass die EU nicht davor zurückschreckt, die Einlagensicherung juristisch sauber, aber de facto mit miesen Methoden auszuhebeln, wenn dies notwendig scheint. Und notwendig könnte dies vielleicht auch in an deren Problemstaaten werden.
Die staatlichen Raubritter gehen um, denn sie brauchen Geld, um zu retten, was sie verbockt haben. Vielleicht sollte man Zypern und Griechenland ziehen lassen, denn die Rettung um jeden Preis nimmt hässliche Züge an.
