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Rom – Eine zwischen den Parteien vereinbarte Vertragsstrafe hat nicht die Eigenschaft einer Bestrafung bzw. der Ahndung eines Vergehens oder einer Übertretung. Dies ist der Tenor eines Urteils des Kassationsgerichts (Nr. 19702 vom 27. September 2011), mit welchem der Einspruch der Finanzverwaltung gegen das Urteil in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragss...
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