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Rom – Eine zwischen den Parteien vereinbarte Vertragsstrafe hat
nicht die Eigenschaft einer Bestrafung bzw. der Ahndung eines Vergehens
oder einer Übertretung. Dies ist der Tenor eines Urteils des
Kassationsgerichts (Nr. 19702 vom 27. September 2011), mit welchem der
Einspruch der Finanzverwaltung gegen das Urteil in zweiter Instanz
abgelehnt wurde. Die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragss...
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