Bozen – Im römischen Parlament wird derzeit das Stabilitätsgesetz für 2016 behandelt und dabei leidenschaftlich darüber diskutiert, ob das seit einigen Jahren bestehende Limit für Bargeldzahlungen von 999,99 auf 3.000 Euro angehoben werden soll. Die Befürworter verweisen darauf, dass die Maßnahme kaum dazu geführt hat, die Steuerhinterziehung einzuschränken, aber viele Italiener veranlasst, ihr Bares im Ausland auszugeben. Die Gegner meinen, auf diese Weise werde der Schattenwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Die Beschränkung des Bargeldes ist aber nicht bloß in Italien ein Thema, sondern wurde auch in Frankreich und einigen anderen Ländern verfügt. Und es gibt Anzeichen dafür, dass diese Maßnahme nur ein Vorbote von Plänen ist, das Bargeld ganz abzuschaffen und nur noch digitale Zahlungen zuzulassen. Technisch wäre dies heute kein großes Problem mehr, denn das Bezahlen mit Plastikkarten ist weit verbreitet, und in vielen Staaten ist das sogenannte „Mobile Payment“ mit dem Smartphone längst Alltag. Auch die Abwicklung über elektronische Geldbörsen ist leicht machbar, und die Systeme sind vielfach sogar einfacher als der Umgang mit Bargeld, auch wenn sich ältere Menschen damit noch schwertun.
Als Vorreiter auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft gilt Schweden. „Bargeld braucht nur die Oma – und ein Bankräuber“, lautet ein bekannter Ausspruch dort, seit 2013 ein Mann, der eine Bank überfallen hatte, unverrichteter Dinge wieder abziehen musste, weil in der ganzen Filiale nichts Bares aufzutreiben war. Bargeld wird in Schweden immer öfter gar nicht mehr akzeptiert – im öffentlichen Nahverkehr ebenso wie in Museen und sogar Geschäften. Ähnlich ist die Lage in Dänemark: Die dortige Finans Norge hat eine Abschaffung des Bargelds bis 2020 gefordert, um Wirtschaftskriminalität, Überfällen und Schwarzgeld einen Riegel vorzuschieben. Bargeld abzuschaffen und durch elektronische Zahlungsmittel zu ersetzen, getestet wird dies jetzt auf der Insel Kisch, einer Freihandelszone mit vielen Einkaufszentren im Persischen Golf.
Auch die EU-Kommission soll sich schon mit diesem Thema befasst haben und sogar konkrete Pläne schmieden, das Bargeld schon ab 2018 abzuschaffen, zumindest in den Euroländern. Allerdings wurde die Existenz entsprechender interner Papiere nie bestätigt. Die Finanzminister zumindest können dem Vorhaben durchaus positive Aspekte abgewinnen, denn sie versprechen sich neue Einnahmen für die klammen Staatskassen, weil es dann zumindest theoretisch keine Schattenwirtschaft, keine Geldwäsche und auch keine Steuerhinterziehung, ja auch keine Geldkriminalität mehr geben würde. Alle Zahlungen wären nachvollziehbar, „schwarze“ Einnahmen unmöglich.
In Deutschland war es Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, wie die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung genannt werden, der sich im Mai 2015 gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für die Abschaffung des Bargelds stark gemacht hat. „Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine ein Anachronismus“, sagte der in Würzburg lehrende Volkswirtschaftler und unterstrich, dass die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden könnten und es die Notenbanken einfacher hätten, ihre Geldpolitik durchzusetzen, wenn es kein Bargeld mehr gebe. Und in den USA schlagen Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), sowie der ehemalige Finanzminister und Ökonom Larry Summers ähnliche Töne an: Bargeld sei antiquiert, es fördere die Schwarzarbeit, die Korruption und den Drogenhandel, meinen sie. Dazu komme, dass die Notenbanken mit ihren Maßnahmen weniger Durchschlagskraft haben, wenn Geld gehortet wird. Summers und Rogoff sagen es ganz offen: Angesichts der hohen Staatsschulden und der Tendenz, Geld zu sparen, anstatt es auszugeben und auf diese Weise die Wirtschaft anzukurbeln, sollte alles Geld gewissermaßen öffentlich nutzbar gemacht werden. Sehr viele Staaten haben einen Schuldenberg angehäuft, den sie schwerlich oder überhaupt nicht abtragen können. Und den Schuldendienst können sie nur bewältigen, weil inzwischen die Zentralbanken massiv Anleihen erwerben. Dies hat dazu geführt, dass die Erträge von vielen Staatspapieren heute nicht einmal mehr die niedrige Inflation ausgleichen, ja, teilweise mit Negativzinsen behaftet sind. Und trotzdem werden sie gekauft – als angeblich sichere Werte (als solche dürfen sie auch in den Bilanzen von Banken und Versicherungen vermerkt werden), mit denen Investitionen in Aktien oder Anleihen ergänzt werden. Irgendwann werden die Zentralbanken jedoch gezwungen sein, ihre derzeitige Geldpolitik umzukehren. Um dann genügend private Mittel für die Staaten zu sichern, muss die Politik einen theoretisch unbegrenzten Zugriff auf das Geld der Bürger haben, indem sie das Bargeld abschafft, wird zuweilen vermutet. Dann können auch private Ersparnisse mit Negativzinsen belegt werden, denn den Sparern ist es nicht mehr möglich, ihr Geld einfach abzuheben und es zu Hause oder in einem Banksafe aufzubewahren. Gerald Mann, Professor für Volkswirtschaftslehre und Gesamtstudienleiter an der FOM-Hochschule in München und Autor des Buches „Bargeldverbot“, hat Negativzinsen als „Konsumverweigerungssteuer“ bezeichnet.
Jene, die solche Verschwörungstheorien als absurd bezeichnen, untermauern dies gerne mit dem Hinweis, dass im Falle einer Abschaffung des Bargeldes die Einnahmen der Staaten aus Steuern so deutlich zunehmen würden, dass die Regierungen das Schuldenproblem leicht in den Griff kriegen könnten.
Noch ein Faktor ist zu beachten: Ohne Bargeld gibt es im Falle von Krisen keinen Run auf Banken, so dass sich Szenen, wie wir sie zuletzt in Griechenland erlebt haben, nicht wiederholen könnten. Aber der Ansturm würde dann wohl im Netz und dadurch entstehen, dass die Menschen ihre Konten durch Überweisungen ins Ausland leerzuräumen versuchen, was der Staat verhindern dürfte.
Wer nichts zu verbergen hat – also keine Steuern hinterzieht, sich nicht bestechen lässt, keine Bank überfällt oder seinen Lebensunterhalt nicht als Zuhälter verdient – kann nichts gegen eine Abschaffung des Bargeldes haben, heißt es oft. Aber eine solche Sicht greift zu kurz: Es handelt sich hier um einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht und um einen weiteren Baustein hin zum gläsernen Menschen, der lückenlos überwacht und kontrolliert werden kann.
Unzweifelhaft ist das Bargeld Regierungen, Noten- und Geschäftsbanken lästig. Der Plan, es abzuschaffen, klingt zwar noch ein wenig wie Zukunftsmusik und ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Aber es ist Tatsache, dass daran gearbeitet wird.
