Rom – Der politische Schritt ist gesetzt, nun geht es um die konkrete Nutzung des neuen Spielraums: Am Tag nach der Genehmigung des Verfassungsgesetzentwurfs zur Änderung des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol informierte Minister Roberto Calderoli in Rom gemeinsam mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und Trentinos Landeshauptmann Maurizio Fugatti über die Reform.
„Ein Sieg der Autonomie selbst“
Sichtlich zufrieden zeigte sich dabei „Hausherr“ Calderoli: „Endlich schließen wir das Projekt ab, auf das die Autonomen Provinzen Trient und Bozen seit vielen Jahren gewartet haben. Mit 129 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 48 Enthaltungen haben wir ein außergewöhnliches Ergebnis erzielt. Ich danke allen, die auf institutioneller Ebene daran gearbeitet haben, dieses historische Ziel zu erreichen. Wir konnten dort etwas bewirken und weiter bringen, wo seit 1972 niemand mehr erfolgreich gewesen war.“
„Endlich schließen wir das Projekt ab, auf das die Autonomen Provinzen Trient und Bozen seit vielen Jahren gewartet haben.“ Roberto Calderoli
Calderoli erinnerte an den Oktober 2023, als gemeinsam mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieser lange erwartete und zuvor nie umgesetzte Weg eingeschlagen worden war: „Heute ist die Reform des Statuts Realität. Dieses Ergebnis ist das Produkt des Engagements aller und vor allem ein Sieg der Autonomie selbst. Ich bin stolz darauf, zu diesem historischen Schritt für Südtirol und das Trentino beigetragen zu haben. Dieser wird deutlich mehr Autonomie garantieren: die Wiederherstellung des bisherigen Autonomieniveaus, ein neues Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen, das Einvernehmensverfahren bei Änderungen der Statuten und vor allem mehr Zuständigkeiten für die autonomen Provinzen. Das ist eine Chance in vielerlei Hinsicht, die den Bürgerinnen und Bürgern von Südtirol und des Trentino zugutekommen wird“, sagte Calderoli.
Wir haben gute Arbeit geleistet, hatten aber auch das Glück, einen Minister an unserer Seite zu haben, der den Begriff der Autonomie so verkörpert wie kaum ein anderer Akteur auf nationaler Ebene.“ Arno Kompatscher
Dank an Regierung und Arbeitsgruppe
Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte zu Beginn den Dank an all jene in den Mittelpunkt, die zum Erreichen dieses Ergebnisses beigetragen haben. „Minister Roberto Calderoli sagte, es sei ihm eine Ehre gewesen, daran mitzuwirken. Sein Beitrag ging jedoch weit über ein bloßes Mitwirken hinaus. Wir haben gute Arbeit geleistet, hatten aber auch das Glück, einen Minister an unserer Seite zu haben, der den Begriff der Autonomie so verkörpert wie kaum ein anderer Akteur auf nationaler Ebene – jene Autonomie, wie wir sie verstehen: verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und in der Lage, Entwicklung und Wohlstand für das Gebiet und das gesamte Staatssystem zu gewährleisten“, so Kompatscher. „Dass Minister Calderoli uns auf diesem Weg begleitet hat, hat es ermöglicht, diesen erfolgreich abzuschließen. Unser Dank gilt auch der gesamten Regierung, allen voran Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ebenso dem Team des Amtes für regionale Angelegenheiten und Autonomien für die Leitung der Arbeitsgruppe, die alles andere als einfach war.“
Mehr Spielraum für Südtirol
Kompatscher sprach von einem Ergebnis jahrelanger Arbeit: „Im Mittelpunkt steht selbstverständlich die Wiederherstellung jener Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eingeschränkt worden waren. Darüber hinaus konnten wir weitere wichtige Ergebnisse erzielen.“
„Es gibt erstmals in der Geschichte des italienischen Verfassungsrechts eine Schutzklausel für die Südtirol-Autonomie: Das italienische Parlament kann unsere Autonomie nicht ohne unsere Zustimmung einschränken.“ Arno Kompatscher
Besonders bedeutsam ist laut Kompatscher die Zuständigkeit für Umwelt und Ökologie, einschließlich des Wildtiermanagements und damit auch der großen Beutegreifer – ein für Südtirol zentraler Bereich. Zudem erhält Südtirol im Rahmen seiner autonomen Gesetzgebung künftig mehr Spielraum, weil die bisher geltende Grenze durch die grundlegenden Prinzipien der wirtschaftlich-sozialen Reformen aufgehoben wurde. „Darüber hinaus gibt es erstmals in der Geschichte des italienischen Verfassungsrechts eine Schutzklausel für die Südtirol-Autonomie: Das italienische Parlament kann unsere Autonomie nicht ohne unsere Zustimmung einschränken. Sobald dieses Verfassungsgesetz mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, kann der Südtiroler Landtag Landesgesetze ausarbeiten, um den neuen Handlungsspielraum der Reform zu nutzen“, erklärte der Landeshauptmann. „Diese Maßnahmen müssen gut vorbereitet werden, und wir arbeiten bereits daran.“
„Die gestrige Abstimmung ist kein Endpunkt, sondern eine solide Grundlage, um unsere Sonderautonomie in einer modernen und dynamischen Perspektive weiterzuentwickeln.“ Maurizio Fugatti
Grundlage für die nächste Etappe
Auch Trentinos Landeshauptmann Maurizio Fugatti unterstrich die politische Tragweite der Reform. Sie sei keine bloße technische Anpassung, sondern eine Bekräftigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten: „Wir wechseln von einer Phase des gesetzgeberischen Rückschritts zu einer Phase der Wiedergewinnung wichtiger Handlungsspielräume für unsere Gebiete. Wir kennen die Sensibilität von Minister Calderoli für das Thema der Autonomien und seine Verbundenheit mit unseren Gebieten, die sich heute in einem konkreten und formellen Akt wie der Änderung des Statuts widerspiegelt. Die gestrige Abstimmung ist kein Endpunkt, sondern eine solide Grundlage, um unsere Sonderautonomie in einer modernen und dynamischen Perspektive weiterzuentwickeln.“
